In der Sendung "Hohes Haus" vom 19. Januar 2025 werden die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP thematisiert, wobei die Einigung auf einen Budgetpfad und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Mittelpunkt stehen. Zudem werden die Herausforderungen in den Bereichen Asyl, Integration, Außenpolitik und Rechtsstaatlichkeit diskutiert, wobei die FPÖ eine restriktivere Haltung einnimmt, die zu Spannungen mit der ÖVP führen könnte.

Der Text behandelt die Bedeutung der Gewaltentrennung für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Er thematisiert die Gefahren politischer Einflussnahme auf die Justiz, wie sie in Ländern wie Ungarn und Polen zu beobachten sind, und diskutiert die potenziellen Risiken für Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Besetzung von Richterstellen.

Die Verfassung Österreichs schützt den Rechtsstaat, indem sie die Trennung von Justiz und Verwaltung festschreibt und eine Verfassungsänderung ohne Verfassungsmehrheit erschwert. Trotz der aktuellen politischen Lage mit einer alten Regierung und einem neuen Nationalrat bleibt das Parlament aktiv und erfüllt seine Aufgaben, während die Demokratiewerkstatt Schülern politische Bildung vermittelt.

Die Parlamentsbibliothek in Österreich ist eine der bestorganisierten und bietet eine bequeme Möglichkeit, Bücher kostenlos zu entleihen. Gleichzeitig wird im Parlament über aktuelle politische Themen diskutiert, während Schüler die Gelegenheit haben, die demokratischen Prozesse kennenzulernen und ihre Erfahrungen in einer Zeitung festzuhalten.